Pressestatement zum LIFE-Programm der EU
WWF: EU-Vorschlag degradiert Naturschutz zur Nebensache
Greenpeace Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Söder auf der Zugspitze
STOP GAS: Fridays For Future protestiert auf Borkum gegen geplante Gasbohrung
GDV-Naturgefahrenstatistik 2024: Mehr Hochwasserschäden
Länderbericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Umweltpolitik 2025
EU-Wiederherstellungsverordnung nutzen, statt sie politisch zu demontieren.
ISA-Verhandlung: “Moratorium beschließen!”
Amazonas steht unter Druck
Greenpeace Stellungnahme zu dem EU-Klimaziel 2040
Fridays for Future kritisiert Abkommen für Gasbohrungen vor Borkum
wwf: Klimaziel gesetzt – Pfad unklar
Pressestatement zum LIFE-Programm der EU
WWF: EU-Vorschlag degradiert Naturschutz zur Nebensache
Berlin, 17. Juli 2025. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den neuen langfristigen Haushalt gestern vorgelegt – und zeigt damit einmal mehr, dass sie die Dramatik der Klima- und Naturkrise falsch bewertet. Während Europa von Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen heimgesucht wird, will Brüssel das LIFE-Programm streichen, und damit direkte Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz. Das ist ein fatales Signal zur falschen Zeit.
Matthias Meißner, Politikchef des WWF Deutschland:
„Ein herber Schlag: Das LIFE-Programm – Europas einziges Finanzierungsinstrument ausschließlich für Umwelt, Natur und Klima – wird komplett gestrichen. Stattdessen soll es im neuen ‚Europäischen Wettbewerbsfonds‘ aufgehen, einem Sammelbecken für Industriepolitik. Anstatt den Naturschutz zu stärken, wird er zur Nebensache degradiert. Es erscheint unwahrscheinlich, dass echte Naturschutz- und Renaturierungsprojekte weiterhin sinnvoll unterstützt werden, da sie in dem neuen Fonds unberücksichtigt bleiben.
Gesunde Ökosysteme sind das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Wer hier spart, spart an der Zukunft. Die Klima- und Naturkrise kosten uns bereits heute Milliarden – durch Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle. Jeder Euro, den wir heute nicht in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investieren, wird uns morgen das Zigfache kosten.“
Greenpeace Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Söder auf der Zugspitze
Nach der Sitzung am 15. Juli 2025 von Markus Söders (CSU) Kabinett mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Zugspitze, äußerten sich beide Politiker mit keinem Wort zu ihren klima- und umweltpolitischen Plänen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland sieht darin fehlende politische Ernsthaftigkeit:
„Unter den Füßen von Friedrich Merz und Markus Söder rauscht das Schmelzwasser schneller denn je zu Tale und die beiden verlieren nicht ein Wort zur Klimakrise. Dabei zeigen sich Folgen der Erderhitzung auf der Zugspitze so deutlich wie kaum irgendwo sonst in Deutschland. Wenn Ministerpräsident Söder und Bundeskanzler Merz vor einer solchen Kulisse immer weiter über Technologieoffenheit und Verkehrsverbindungen sprechen wollen, dann grenzt das an Realitätsverweigerung. Die zentrale Frage muss lauten: Wie bekämpfen wir die Ursache der Erderhitzung?
Es genügt nicht, auf einem Gletscher zu stehen und „gutes vertrauensvolles Miteinander“ zu predigen. Wenn Spitzenpolitiker wie Merz und Söder solche Bilder nur für die Bühne nutzen, ohne die eskalierende Klimakrise anzusprechen, verharmlosen sie ausgerechnet am Jahrestag der Ahrtal-Katastrophe deren Konsequenzen. Bis zum Herbst braucht diese Regierung schnell wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Statt Symbolpolitik auf dem Zugspitz-Gletscher zu betreiben, sollten Markus Söder und Friedrich Merz Schritte entwickeln, diese auch zu retten.”
Für Rückfragen erreichen Sie Martin Kaiser über Pressesprecherin Sabine Beck unter Tel. 0151-10667012 oder sabine.beck@greenpeace.org.
Internet: www.greenpeace.de
Martin Kaiser auf Bluesky: https://bsky.app/profile/martinkaiser.bsky.social
STOP GAS: Fridays For Future protestiert auf Borkum gegen geplante Gasbohrung
GDV-Naturgefahrenstatistik 2024: Mehr Hochwasserschäden
Im Jahr 2024 führten in Deutschland Starkregen, Überschwemmungen, Sturm und Hagel zu versicherten Schäden in Höhe von 5,7 Mrd. Euro. Besonders Süddeutschland war von den Auswirkungen stark betroffen. „Allein Starkregenereignisse und Überschwemmungen schlugen mit 2,6 Mrd. Euro zu Buche – rund 1 Mrd. Euro mehr als im langjährigen Durchschnitt“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV).
So verursachte im Mai 2024 Hochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz, im Juni in Baden-Württemberg und Bayern – erhebliche Überschwemmungsschäden. In der Sachversicherung, die Gebäude und Hausrat sowie Gewerbe- und Industriebetriebe abdeckt, wurden 2024 versicherte Schäden von 4,4 Mrd. Euro verzeichnet. Davon entfallen neben den Elementarschäden weitere 1,8 Mrd. Euro auf Schäden durch Sturm und Hagel.
Mit dem Hochwasser-Check des GDV können Mieter und Immobilienbesitzer ihr individuelles Starkregen- und Hochwasser-Risiko kostenlos und ohne Anmeldung ermitteln: GDV-Hochwasser-Check
Quelle: Baulinks.de
Links: https://www.dieversicherer.de/versicherer/wohnen/hochwassercheck?utm_source=baulinks&utm_campaign=baulinks
https://www.dieversicherer.de/versicherer?utm_source=baulinks&utm_campaign=baulinks
Länderbericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Umweltpolitik 2025
EU-Wiederherstellungsverordnung nutzen, statt sie politisch zu demontieren.
Berlin, 07.07.2025: Die Kommission hat heute die vierte Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik veröffentlicht. Der Länderbericht für Deutschland konstatiert: „Trotz zahlreicher Bemühungen Deutschlands zur Wiederherstellung der Natur hat sich der Zustand vieler Ökosysteme weiter verschlechtert.“ Dazu sagt Matthias Meißner, Leiter Politik und Biodiversität beim WWF Deutschland:
„Deutschland hat es schwarz auf weiß: Unseren Flüssen, Wäldern und Seen geht es schlecht. Für ihre Wiederherstellung und ihren Erhalt brauchen wir jetzt Investitionen und müssen wir jetzt handeln. Denn für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft braucht Deutschland mehr intakte Natur genauso wie eine intakte Infrastruktur. Dafür haben wir mit der EU-Wiederherstellungsverordnung eine rechtliche Grundlage und für den Anfang mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) eine solide Finanzierung. Jetzt gilt es diese Möglichkeiten zu nutzen, statt sie politisch zu demontieren.“
Quelle: WWF
Link: https://environment.ec.europa.eu/law-and-governance/environmental-implementation-review_en
ISA-Verhandlung: “Moratorium beschließen!”
Zum Treffens der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) protestierten 15 Greenpeace-Aktivist:innen mit einem zehn Meter großen Oktopus am Spreeufer vor dem Reichstag für den Schutz der Tiefsee. Auf Bannern forderten sie die Bundesregierung auf: „Moratorium beschließen – Tiefseebergbau stoppen!“ sowie „Tiefsee schützen!“. am 7.7.2025 startete die jährliche Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) auf Jamaika. Bis zum 25. Juli verhandeln die insgesamt 170 Mitgliedstaaten über den globalen Start des Tiefseebergbaus in internationalen Gewässern. Auch Deutschland ist mit einer Delegation vor Ort, allerdings ohne Umweltminister Carsten Schneider (SPD).
„Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen den Start von Tiefseebergbau, um unumkehrbare Schäden am Meeresboden zu verhindern”, sagte Anna Saito, Greenpeace-Expertin für Tiefseebergbau. “Sie muss sich für ein globales Moratorium einsetzen, das die Ausbeutung der Tiefsee stoppt. Wir müssen jetzt diesen noch unberührten Lebensraum vor überhasteten, zerstörerischen Eingriffen schützen. Deshalb darf auch das umstrittene Regelwerk – der Mining Code – nicht vorangetrieben und verabschiedet werden.“
Gemeinsam mit der Deep Sea Conservation Coalition hat Greenpeace Umweltminister Schneider und die Bundesregierung bereits im Vorfeld in einem Brief aufgefordert, sich bei der ISA-Konferenz deutlicher gegen Tiefseebergbau einzusetzen. Bislang hält die Regierung am Vorschlag einer ‘vorsorglichen Pause’ fest. Diese würde jedoch Regierungen und Firmen weiterhin ermöglichen, konkrete Vorbereitungen für einen baldigen Rohstoffabbau in der Tiefsee zu treffen, etwa durch Pilottests mit Abbaumaschinen. Auch Deutschland plant solche Tests im Zentralpazifik in der Clarion-Clipperton-Zone. Dort, in internationalen Gewässern, besitzt die Bundesrepublik Explorationslizenzen für ein 75.000 Quadratkilometer großes Gebiet mit Manganknollen – ein Gebiet 20 mal so groß wie die balearische Insel Mallorca.
Die Verhandlungen der ISA-Staaten sind entscheidend, auch mit Blick auf die Entwicklungen in den USA. Das kanadische Tiefseebergbau-Unternehmen The Metals Company (TMC) will als Erstes mit dem Rohstoffabbau in der Tiefsee beginnen – mit der Unterstützung der Trump-Regierung per US-Dekret, vorbei an multilateralen Abkommen und internationalen Regularien.
“Trump und TMC versuchen, mit ihrem Vorstoß die ISA unter Druck zu setzen”, so Saito. “Lassen sich die Mitgliedsstaaten auf dieses Spiel ein, öffnen sie der Ausbeutung der Tiefsee Tür und Tor. Gerade jetzt, da einzelne Regierungen versuchen, internationale Institutionen zu schwächen oder gar zu ignorieren, braucht es eine starke ISA. Die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Meere darf nicht ausgehebelt werden.”
Quelle: www.greenpeace.de
Amazonas steht unter Druck
der Amazonas-Regenwald ist der größte Regenwald der Erde. Mehr als 40.000 Pflanzenarten, über 400 Säugetierarten, unzählige Vögel, Reptilien und Insekten finden dort ihr zu Hause. Doch Entwaldung und Klimakrise üben massiven Druck auf den Amazonas aus.
Besonders alarmierend ist der Anstieg der Brände, wie aus einem im Juni 2025 veröffentlichten Bericht der Initiative MapBiomas, einem Netzwerk aus Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Technologieunternehmen, hervorgeht. Im Jahr 2024 brannte im Amazonas eine Fläche von 30 Millionen Hektar – das entspricht in etwa der Fläche Italiens. Das extreme Feuerjahr resultierte vor allem aus einer beispiellosen Dürre sowie illegaler Brandrodung. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen warnt der WWF vor katastrophalen Folgen für Biodiversität und Klima und fordert die brasilianische Regierung dringend zum Handeln auf.
Seit 2007 unterstützt der WWF die lokale Bevölkerung im Amazonas-Gebiet und konnte seither 40 Schutzgebiete mit insgesamt etwa sieben Millionen Hektar Fläche schützen.
2024 ein verheerendes Jahr für den Amazonas!
Der Amazonas-Regenwald steht unter massivem Druck, insbesondere durch Entwaldung und den Klimawandel. Besonders alarmierend ist jedoch auch der Anstieg der Brände: Seit 1985 hat es auf 206 Mio. ha, das sind 24 Prozent des brasilianischen Staatsgebiets, mindestens einmal gebrannt. Das geht aus einem im Juni 2025 veröffentlichten Bericht der Initiative MapBiomas, einem Netzwerk aus Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Technologieunternehmen, hervor. Die Initiative wertete dafür unzählige Satellitenbilder aus. So ergab die Analyse weiterhin, dass die Brandfläche 2024 mit 30 Mio. ha – das entspricht in etwa der Fläche Italiens – fast ein Rekordniveau erreichte. Es ist der zweithöchste Wert der letzten 40 Jahre und stellt einen Anstieg um fast 90 Prozent gegenüber 2023 (16 Mio. ha) dar. Das extreme Feuerjahr resultierte vor allem aus einer beispiellosen Dürre sowie illegaler Brandrodung.
Gleichzeitig erreichte auch die Intensität der Feuer neue Dimensionen: 29 Prozent der betroffenen Fläche entfielen auf sogenannte Großbrände mit Narben über 100.000 ha.
Geschützte Gebiete und indigene Territorien blieben ebenfalls nicht verschont: Zwischen 1985 und 2024 wurden in 25 indigenen Gebieten 10 Mio. ha Wald verbrannt – allein im Territorium der Kayapó über 1 Mio. ha. Dennoch finden 93,5 Prozent aller Entwaldungen außerhalb geschützter Zonen statt – was die hohe Wirksamkeit dieser Gebiete unterstreicht.
In der Feuchtsavanne Cerrado und im Feuchtgebiet Pantanal ist die Situation noch gravierender: Im Cerrado verbrannten 2024 66 Prozent mehr Savanne im Vergleich zum Vorjahr und ist damit der höchste Wert seit 2012. Mit mehr als 10 Millionen Hektar brannte hier sogar fast so viel Fläche als
im Amazonasgebiet.
Mit 2,2 Mio. Hektar erlebte das Pantanal die zweitschlimmsten Brände seit Beginn der Aufzeichnungen 1998 (nur das Jahr 2020 war schlimmer). Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der Brände um 353 Prozent im Vergleich zum langjährigen Mittelwerkt um 157%.
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen warnt der WWF vor katastrophalen Folgen für Biodiversität und Klimaschutz und fordert die brasilianische Regierung dringend zum Handeln auf.
Quelle: WWF
Für gutes Klima in Kommunen: WWF-Rechtsgutachten zum Sondervermögen für die Länder
Berlin, 3.7.2025: Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder sein. Denn das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität und Infrastruktur zur Verfügung. Klimaschutz aus dem Errichtungsgesetz der Länder auszulassen, und dazu auch noch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu streichen, wäre vermutlich verfassungswidrig. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Günther im Auftrag des WWF Deutschland. Darin werden die wichtigsten Kriterien für das neu zu schaffende Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz gemäß Art. 143h Abs. 2 GG aufgezeigt. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Unterstützt wird das Rechtsgutachten vom Klima-Bündnis, Europas größtem Städtenetzwerk für Klimaschutz und Klimaanpassung mit über 600 Mitgliedskommunen in Deutschland.
„Für wirksamen Klimaschutz in Deutschland brauchen wir die Länder und Kommunen. Es ist richtig und wichtig, dass sie Mittel aus dem neuen Sondervermögen bekommen, denn sie brauchend dringend einen größeren finanziellen Spielraum für die Daseinsvorsorge der Menschen in den Städten und auf dem Land. Und die Daseinsvorsorge kann nur dann sozial gerecht und langfristig erfolgreich sein, wenn sie Klimaschutz und Klimaanpassung umfassend integriert. Dafür braucht es weitreichende finanzielle Ressourcen – die Mittel aus dem Sondervermögen können nur ein Teil davon sein“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
„Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist prekär, dabei sind sie Rückgrat der Energiewende und Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft der Menschen vor Ort. Die Gelder aus dem Sondervermögen bieten eine große Chance, zukunftsgerichtet zu investieren. Dafür müssen sie konsequent für den Klimaschutz und eine klimafreundliche Infrastruktur eingesetzt werden. Die Auszahlung muss bürokratiearm erfolgen – idealerweise im Rahmen einer Pro-Kopf-Pauschale für kommunale Klimainvestitionen“, fordert Andreas Wolter, Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister von der Stadt Köln.
Da Klimaneutralität und Infrastruktur als Ziele des Sondervermögens gleichberechtigt nebeneinanderstehen und es einen Verfassungsauftrag zum Klimaschutz gibt, dürfen Investitionen grundsätzlich dem Ziel der Klimaneutralität nicht zuwiderlaufen, also z.B. nicht fossile Energien finanzieren. Sinnvoll wäre, mindestens die Hälfte der Mittel direkt in den Klimaschutz zu leiten. Rechtlich geboten ist, jede Investition einem check zu unterziehen. Und: Jede Investition des Sondermögens muss „zusätzlich“ erfolgen und darf keine Umwidmung bereits bestehender Projekte sein. Dies gilt sowohl für die Mittel auf Bundesebene als auch für die Mittel der Länder – und für die Kommunen, wenn die Mittel weitergegeben werden.
„Der Bund-Länder-Beschluss, Steuersenkungen über das Sondervermögen zu kompensieren, ist rechtlich nicht zu halten. Denn aus dem gerade geänderten Grundgesetz lässt sich klar ableiten, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Zukunftsinvestitionen vorgesehen ist. Länder und Kommunen brauchen insgesamt eine bessere und verlässliche Ausfinanzierung auch für den Klimaschutz. Verschiebungen aus dem Sondervermögen schaffen aber nur auf Jahre Rechtsunsicherheiten”, sagt Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Co-Autorin des Gutachtens.
Von strategischen, langfristigen und wirkungsvollen Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung profitieren alle: Sie unterstützen Planungssicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen, schaffen gleichwertige und gute Lebensverhältnisse und vermeiden exorbitante Kosten durch eine ungebremste Klimakrise (etwa Gesundheitskosten oder Schäden durch Extremwetterereignisse).
Quelle: WWF
Links: https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/WWF-Eckpunkte-Infrastrukturfinanzierungsgesetz.pdf
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/Sondervermoegen-Infrastruktur-und-Klimaschutz.pdf
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/Verfassungsrechtliche-Anforderungen-Finanzierung-Klimaschutzmassnahmen-Klimaschutzprogramm.pdf
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Klima/Gesetz-Klima-Transformationsfonds.pdf
https://www.klimabuendnis.org/home.html
Greenpeace Stellungnahme zu dem EU-Klimaziel 2040
Brüssel/Berlin, 2. Juli 2025 – Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Heute hat die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 präsentiert. Dieses sieht unter anderem eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 vor. Bundeskanzler Merz müsse jetzt entschieden im Sinne der Bevölkerung inmitten der Klimakrise handeln, fordert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland:
“Der Entwurf der EU-Kommission bleibt in Anbetracht der Hitzewelle über Europa weit hinter dem zurück, was die europäischen Gesellschaften und Wirtschaft bis 2040 an fossilen CO2-Emissionen reduzieren müsste. Denn die sogenannte ‘Flexibilität’ beim Erreichen der Ziele, insbesondere die Anrechnung von bis zu drei Prozent internationaler Emissionszertifikate, sind gefährliche Schlupflöcher.
Mit der Aufnahme internationaler Emissionszertifikate in den Koalitionsvertrag öffnete auch die Bundesregierung den Weg für Trickserei statt echte Emissionsreduktion. Wenn Bundeskanzler Merz es mit dem Schutz der Bürger:innen und der Wirtschaft ernst meint, steht er jetzt in der Pflicht, ein starkes 90-Prozent Ziel aktiv im politischen Entscheidungsprozess zu unterstützen und gegenüber denjenigen Kräften im EU Parlament und EU-Ländern zu verteidigen, die es deutlich abschwächen wollen.
Nur mit einem ambitionierten 2040-Ziel können die EU-Staaten auch einen glaubwürdigen Klimaschutzplan für 2035 entwickeln, den sie auf der nächsten Weltklimakonferenz vorlegen müssen.”
Internet: www.greenpeace.de
Klimaziel gesetzt – Pfad unklar
Berlin, 2.7.2025: Das neue Klimaziel der EU von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040 ist laut WWF das bare Minimum angesichts der historischen Verantwortung Europas für die Klimakrise. Es dürfe zudem nicht mit fragwürdigen internationalen Emissionszertifikaten oder durch massive vermeintliche CO2-Entnahmen erreicht werden, warnt die Umweltorganisation anlässlich der Vorstellung des Klimaziels von der EU-Kommission. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
„Das Timing passt zumindest: Während wir in Deutschland Temperaturen bis zu 40 Grad erwarten, stellt die EU-Kommission in Brüssel ihr neues Klimaziel für 2040 vor. Die aktuelle Hitze ist nur eine der spürbaren Folgen der Klimakrise. Das neue Klimaziel ist ein wichtiger Schritt, die Erderhitzung endlich einzudämmen und unser aller Gesundheit zu schützen. Doch es darf nicht bei hehren Absichten bleiben: Wir müssen in die Umsetzung kommen – und das schnell. Je mehr Emissionen wir jetzt einsparen, desto besser sind die Folgen der Klimakrise noch zu bewältigen, desto höheren Kosten entgehen wir, desto zukunftssicherer machen wir uns. Wir müssen den Großteil der Emissionen vor 2035 einsparen. Das sollte sich auch in dem neuen Klimabeitrag der EU zum Pariser Klimaabkommen (NDC) niederschlagen, der bis September vorliegen muss.
Europa als Wiege der industriellen Revolution und der Klimakrise trägt eine klare Verantwortung. Die EU muss zuhause klar Schiff machen, anstatt die Emissionsreduktion über Zertifikate mit zweifelhafter Klimawirkung auszulagern. Auch dürfen keine CO2-Entnahmen im EU- Emissionshandel integriert werden – zumal die aktuellen Pläne zur permanenten CO2-Entnahme massive Unsicherheiten und Risiken bergen, etwa eine mögliche Schädigung der natürlich Senken Europas. Nicht zuletzt erweckt dies den gefährlichen Anschein, dass Emissionen im Industrie- und Energiesektor weniger stark reduziert werden müssen.
Die EU-Kommission hätte mit dem Klimaziel 2040 die Chance nutzen müssen, drei getrennte Ziele zu formulieren: für Emissionsreduktionen, für naturbasierte Entnahmen und für permanente Entnahmen. Dadurch könnte verhindert werden, die nötigen Reduktionen mit unsicheren Entnahmen schönverrechnen zu wollen. Das angekündigte ‚Fit for 90‘-Paket kann den Weg bereiten für ein zukunftsfähiges Europa, wenn es wirksame Maßnahmen zeitnah in die Umsetzung bringt.
Deutschland als wirtschaftliches Schwergewicht Europas muss seinen Beitrag leisten, um uns vor den aktuellen und in den nächsten Jahren umso spürbareren Folgen der Klimakrise zu schützen. Hier erwarten wir insbesondere vom Sondervermögen, Meilenschritte in Richtung eines klimafreundlichen Deutschlands zu finanzieren, anstatt schädliche Strukturen etwa der Fossilindustrie aufrechtzuerhalten.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat als Klimaziel für 2040 eine Treibhausgasreduktion von minus 90 Prozent bis 2040 vorgeschlagen. Davon sollen bis zu 3 Prozent ab 2036 über internationale Zertifikate erreicht werden können. Es soll zudem geprüft werden, ob die Integration von permanenten CO2-Entnahmen in den EU-Emissionshandel zur Zielerreichung beiträgt. Der Vorschlag wird nun in die Abstimmung mit Parlament und Rat gehen. Nach wie vor fehlt das neue NDC der EU unter dem Pariser Klimaabkommen: Für die Zeit bis 2035 hätte die EU formell schon bis Februar einen neuen Klimabeitrag einreichen müssen. Er muss nun bis spätestens September vorliegen, um noch in Analysen für die Klimakonferenz COP30 im November in Brasilien einfließen zu können. Ein ambitioniertes europäisches NDC wäre ein wichtiges Zeichen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft.
Quelle: wwf.de
Fridays for Future kritisiert Abkommen für Gasbohrungen vor Borkum
Anlässlich des heute beschlossenen Unitarisierungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden, welches die Gasbohrungen vor Borkum im Wattenmeer ermöglicht, äußert sich Fridays for Future Deutschland wie folgt:
“Dass die Regierung an dem Tag, an dem die extreme Hitze deutschlandweit neue Höchstwerte erreicht, ein neues Gasfeld vor Borkum erlaubt, ist ein schlechter Fiebertraum. Während überall in Europa Menschen massiv unter der extremen Hitze leiden, treiben Merz und Reiche die Krise immer weiter voran. Schmelzende Straßen, verdorrte Ernten und Hitzetote sind jetzt schon Realität in der Klimakrise. Statt Menschen zu schützen, stellt die Bundesregierung sich an die Seite der Gaslobby. Es ist ihnen offensichtlich egal, dass Wasser knapp wird, Lebensmittel immer teurer werden, dass Leben bedroht sind. Jede weitere Tonne fossiler Energien heizt die Erderhitzung weiter an. Ein neues Gasfeld in der Nordsee – oder sogar mehrere, denn dafür macht das Abkommen den Weg frei – bedeutet buchstäblich Öl ins Feuer der Klimakrise zu gießen.
Dass Schwarz-Rot mitten in der schlimmsten Trockenzeit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen keine Skrupel hat, neue Gasprojekte voranzubringen, zeigt, dass ihnen die Profite der Gaskonzerne wichtiger sind, als all die Menschen, die von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Katherina Reiche sind die Klimaziele egal und sie versucht nicht einmal so zu tun, als wäre sie daran interessiert, dass alle Menschen ihren Strom sauber und bezahlbar aus Erneuerbaren Energien bekommen.
Während die Welt brennt, flirtet sie schamlos mit der Gaslobby, als gäbe es kein Morgen – oder, als wäre ihr nicht nur jedes Morgen egal, sondern auch all diejenigen, die heute unter der Klimakrise leiden. Dabei ist klar: Es darf keine neuen Gasprojekte mehr geben, weder in der Nordsee noch am Ammersee!” sagt Nele Evers von Fridays for Future Deutschland
Aufgrund der Hitzewelle mit angekündigten Temperaturen von bis zu 40 Grad wird Fridays for Future heute, am 02. Juli, anlässlich der Erlaubnis neuer Gasbohrungen vor Borkum erstmals in den späten Abendstunden protestieren. Die Demonstration startet um 22 Uhr vor dem Bundesministerium für Wirtschaft & Energie in der Invalidenstraße in Berlin.
Vorab und vor Ort stehen Ihnen unsere Sprecher*innen bei Rückfragen und für Interviews gern zur Verfügung.
Dringlichkeit dringt nicht durch
Die UN-Klimaverhandlungen in Bonn enden ohne nennenswerte Fortschritte. Weder beim Thema Emissionsreduktion noch beim Thema Finanzierung haben die Verhandler:innen wirksame Schritte in Richtung Umsetzung gemacht. Damit lastet noch mehr Druck auf der großen Klimakonferenz COP30 Ende des Jahres im brasilianischen Belém, damit sich Vereinbartes endlich in messbaren Maßnahmen niederschlägt.
„Die Dringlichkeit der Klimakrise hat sich bei den Klimazwischenverhandlungen nicht in konkreten Verhandlungsergebnissen niedergeschlagen. Es brauchte aus Bonn deutliche Signale für ambitionierte nationale Klimabeiträge und einen Schub für deren Umsetzung. Beides kam nicht. Bis zur COP in Brasilien muss jetzt nachgeliefert werden“, sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland.
Der WWF fordert die brasilianische Präsidentschaft auf, den Diskussionen zur Umsetzung der ersten globalen Bestandsaufnahme und des neuen gemeinsamen Finanzierungsziels vor und in Belém den nötigen Raum zu geben. Um die Emissionen zu senken, muss die Weltgemeinschaft die Abkehr von Kohle, Öl und Gas beschleunigen und erneuerbare Energien ausbauen. Das Ziel von 1,3 Billionen US-Dollar jährlich an Klimafinanzierung bis 2035 ist keine Worthülse. Es ist eine der wichtigsten Grundlagen für eine lebenswerte Zukunft für die Menschen überall auf der Welt, auch in Deutschland. Dafür braucht es einen klaren Plan für die Operationalisierung.
„Der Blick geht hier für uns eindeutig auch nach Deutschland. Die Bundesregierung verschiebt Gelder, statt mit Verstand und grundgesetzfest in Klimaneutralität zu investieren. Laut Haushaltsplan werden auch die zugesagten sechs Milliarden Euro an jährlicher internationaler Klimafinanzierung nicht erreicht. Die Folge wären enorme Vertrauensverluste in den internationalen Verhandlungen und unzureichender Klimaschutz. Das gefährdet unser Wohlergehen unmittelbar“, so Raddatz.
Auch beim Thema Minderung müssen besser gestern als heute wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere der Ausstieg aus schädlichen fossilen Energien. „Auch hier muss sich Deutschland an die eigene Nase fassen. Während uns auf ausgedörrten Böden die Wälder wegbrennen, wirft die Bundesregierung noch die Gasfackel drauf: Im Klimafonds beschließt sie Gassubventionen, anstatt sich an der im Grundgesetz festgeschriebenen Klimaneutralität zu orientieren. Das ist widersinnig. Der Bundestag ist nun gefordert, derartige Fehlplanungen zu korrigieren.“
Der WWF fordert auch die EU auf, Verantwortung zu zeigen und bis spätestens September einen ambitionierten Klimabeitrag (NDC) einzureichen. „Europa muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Hier liegt die Wiege der industriellen Revolution – und der Klimakrise. Wir brauchen ein EU-Klimaziel von mindestens 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040 – ohne Outsourcing der Verantwortung über fragwürde Zertifikate – und davon abgeleitet ein starkes NDC für 2035“, sagt Raddatz.
Vorsichtige Fortschritte gab es in Bonn beim Meeresschutz. So wurden innerhalb des Meere-Klima-Dialogs konkrete Vorschläge gemacht, wie Meeresbelange im globalen Anpassungsziel verankert werden und wie Maßnahmen für gesunde Meere sich in den NDCs niederschlagen können. Erstmals wurden außerdem eine langfristigere Planung und Zielsetzung für den Dialog diskutiert – eine der Kernforderungen des WWF. „Als oberste Priorität gilt für Klima und Meere gleichermaßen, aus fossilen Energien auszusteigen. Die Meere dürfen nicht länger durch Gas- und Ölförderung belastet werden. Gleichzeitig gilt, Erneuerbare mit Sorgfalt und naturverträglich auszubauen“, fordert Raddatz. „Nur durch sofortige und drastische Emissionsreduktion kann auch die natürliche Funktion der Meere als Kohlenstoffsenke aufrechterhalten werden.“
Quelle: Fridaysforfuture.de